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Änderungsanträge zum DSA des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten

Das Europäische Parlament hat Ende Juni die Änderungsanträge des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) zum DSA veröffentlicht. Der Ausschuss spricht sich insbesondere dafür aus, (1) Suchmaschinen, online Live-Streaming-Dienste und Messaging-Dienste in den Geltungsbereich des Textes einzubeziehen, (2) das Recht auf Anonymität für alle im Internet sowie den Datenschutz zu gewährleisten. Der Änderungsantrag 140 stellt fest, dass zur Gewährleistung eines „sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfelds (...) der Begriff "illegale Inhalte" die allgemeine Idee implizieren sollte, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein sollte“, was mit den Vorschlägen der Fondation Descartes zu diesem Thema übereinstimmt.

Thematisch :  Freiheit Online  
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